Demo von Rechtsradikalen unter dem Deckmäntelchen der Bauern

Gemeinsame Erklärung zur Demonstration am 08.01.2024

Wir, die Ratsfraktionen der Stadt Emden, sowie Vertretern der demokratischen Parteien SPD und Grüne, haben große Zweifel an dem Demokratieverständnis des Orgateams, welches zu den Protesten gegen Beschlüsse der demokratisch gewählten Bundesregierung aufgerufen haben. Laut Information der Stadt Emden haben die Bauernverbände zu einer Demonstration in Emden aufgerufen, lassen jedoch ihre Interessen von einem „fachfremden Vertreter“ in der Öffentlichkeit (EZ vom 04.01.24) formulieren: „Die von den Landwirten angeführten Proteste gegen die Ampelregierung erreichen nun auch Emden: Am Montag, 8. Januar, soll zum Start der deutschlandweiten Aktionswoche erstmals die Emder Innenstadt lahmgelegt werden. Das teilte Oliver Weißmann (Anm. d. Verf.: VW-Arbeiter und Mitglied der IG – Metall) vom elfköpfigen Organisationsteam im Gespräch mit der Redaktion mit“. Darüber hinaus klärte Weißmann bzgl. der Rednerliste auf: „Wer allerdings Partei für die Ampel ergreift, den verweisen wir der Bühne“. Erst gar nicht zugelassen sind Extremisten wie Reichsbürger oder Mitglieder der NPD, betonten die Organisatoren am Dienstag (ebenda).
Wir verwehren uns gegen diese wertende Aussage von Herr Weißmann, öffentlich mit Extremisten wie Reichsbürgern oder Mitgliedern der NPD auf eine Stufe gestellt zu werden. Wer nicht bereit ist, Argumente der Regierungsparteien anzuhören, dem fehlen Debattenkultur und Demokratieverständnis. Wir kritisieren aufs Schärfste, dass so, auf einer Veranstaltung von der AfD (mit-)organisiert, die AfD von den Organisatoren als nicht- „extremistisch“ wider besseren Wissens dargestellt wird und demokratischen Parteien das Wort verboten werden soll.

• SPD Unterbezirk Emden , Matthias Arends
• SPD Fraktion Emden Maria Winter
• Fraktion GfU Christian Nützel
• Kreisverband Bündnis 90 die Grüne
• AG 60Plus, Uwe Rozema
• OMAS GEGEN RECHTS Ostfriesland, Hilde Pitters
• OMAS GEGEN RECHTS, Wittmund-Friesland, Roswita Mandel